Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 15. Juni 2018 die Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) verabschiedet. Ziel der Revision ist es das Bundesgericht von „einfachen“ Fällen zu entlasten, sodass die Kapazitäten gezielter eingesetzt werden können. Der Rechtsschutz soll dabei jedoch gewahrt bleiben. Beschwerden mit einer grossen rechtlichen Bedeutung sollen künftig immer am Bundesgericht möglich sein.…

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Betreibungen können zukünftig nach 3 Monaten statt nach 5 Jahren gelöscht werden

Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass missbräuchliche oder fragwürdige Betreibungen bereits nach 3 Monaten aus dem Betreibungsregister gelöscht werden können. Bis anhin konnte eine Betreibung erst nach 5 Jahren gelöscht werden. Da den Betreibungsämtern dadurch zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht,…

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Abschaffung der Inhaberaktien stösst auf Gegenwind

Aufgrund von internationalem Druck, hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung geplant, welche die Abschaffung von Inhaberaktien vorsieht. Im Januar 2018 hat der Bundesrat diese Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, welche Ende April abgelaufen ist. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die geplante Änderung auf viel Kritik stösst. Die bürgerlichen Parteien (CVP, FDP und SVP) lehnen die Vorlage…

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